Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorwort
Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Erbringung unserer Leistungen dar. Sie werden durch Auftragserteilung an die AM Kontinent GmbH - Konsulat und Visa Service in Bonn, durch den Kunden anerkannt. Für den Vertrag gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.

Leitungen
Die von uns gegen Entgelt angebotenen Leistungen umfassen sämtliche Dienste, die zur Erlangung von Visa bei ausländischen Missionen, Konsulaten und Botschaften oder anderen Behörden notwendig sind, sowie die Beratung in Pass Angelegenheiten, soweit diese nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland berühren und keine Rechtsberatung darstellen. Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums oder über die Entsprechung eines Antrags auf Ausstellung eines Passes allein bei den ausländischen Missionen, Konsulaten und Botschaften bzw. zuständigen Behörden liegt, kann vom der AM Kontinent GmbH für den Erfolg nicht eingestanden werden. Die Verpflichtung der AM Kontinent GmbH besteht ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung. Unsere Dienstleistung ist mit der Beschaffung des Visums und der Übergabe an das von dem Kunden bestimmte Versandunternehmen erfüllt. Liegt uns keine anderweitige vom Kunden getroffene ausdrückliche Weisung vor, so dürfen wir unsere Leistung bei Wahrung seiner Interessen nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere für den Kunden die Art und den Weg des Versandes seiner Dokumente bestimmen. Wir sind berechtigt, die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Ein Vertrag mit der AM Kontinent GmbH kommt nur dann zustande, wenn der Auftrag ausdrücklich angenommen worden ist.

Zahlungsbedingungen
Das zu zahlende Entgelt für die Inanspruchnahme unserer Dienste, für die Erstattung von Konsulargebühren, sowie für die Verauslagung von Versandkosten richtet sich nach der zur Zeit der Leistungsinanspruchnahme der jeweils gültigen Tarife auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Die Preisliste wird dem Kunden auf Wunsch unverzüglich übersandt. Die AM Kontinent GmbH ist berechtigt, den Rechnungsbetrag durch Rücksendung der Unterlagen, durch Bankeinzug oder per Vorkasse oder in bar zu erheben. Da das Auftragsverhältnisses als Dienstvertrag folgt, besteht die Verpflichtung zur Vergütung der erbrachten Dienste auch dann besteht, wenn einem Auftrag auf Erteilung eines Visums nicht entsprochen wurde. Gegen Ansprüche der AM Kontinent GmbH kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die entweder unstreitig oder rechtskräftig sind.

Zahlungsverzug
Zahlt der Kunde auf eine Mahnung der AM Kontinent GmbH die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt nicht, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Für jede weitere, der ersten folgenden Mahnung werden dem Kunden 5,00 Euro in Rechnung gestellt. Mit Eintritt des Verzuges sind der AM Kontinent GmbH Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.

Haftung
Die AM Kontinent GmbH erbringt alle im Rahmen des Auftrags anfallenden Dienste mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Da die Entscheidung über die Gewährung von Visa/Sichtvermerken ausschließlich bei den zuständigen Missionen, Konsulaten und Botschaften und Behörden liegt, kann für die Ablehnung eines vom der AM Kontinent GmbH vermittelten Antrags keine Haftung übernommen werden. Gleichfalls wird keine Haftung für erteilte Auskünfte übernommen. Der Leistungsumfang der AM Kontinent GmbH ist beschränkt auf die Beschaffung von Visa und Erbringung von Konsulat Services, sowie die Übergabe der erteilten Visa und der mit der Visumbeschaffung in Zusammenhang stehenden Unterlagen an einen vom Kunden bestimmten oder von der AM Kontinent GmbH ordnungsgemäß ausgesuchten und instruierten Versandunternehmens in einer zum schadlosen Transport geeigneten Form. Eine Haftung für den Untergang, die Beschädigung und für verspätete Aushändigung der an den Kunden übersandten Unterlagen kann von der AM Kontinent GmbH nicht übernommen werden. Die AM Kontinent GmbH verpflichtet sich demgegenüber, sämtliche ihr möglicherweise aus dem Verlust, der Beschädigung oder verspäteten Übergabe der Unterlagen an den Kunden erwachsenden Ansprüche gegen das Versandunternehmen an den Kunden abzutreten. Falls dem Kunden Schäden entstehen die durch das verschulden durch die AM Kontinent GmbH entstanden sind haften wir in einer Höhe von max. 250,00 Euro.

Stornierung
Die Stornierung eines erteilten Auftrags ist jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der AM Kontinent GmbH möglich. In diesem Fall werden dem Kunden die bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung entstandenen Kosten und anteiligen Entgelte, sowie der Rückversand in Rechnung gestellt.

Besondere Vereinbarungen
Vereinbarungen und Nebenabreden, durch die diese Bedingungen ergänzt oder abgeändert werden, bedürfen, soweit es sich nicht um eine Individualvereinbarung i. S. v. § 4 AGBG handelt, der Schriftform.

Gerichtsstand
Der mit AM Kontinent GmbH geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Durchsetzung von Ansprüchen aus diesem Vertrag ist die deutsche Gerichtsbarkeit. Gerichtsstand für beide Teile ist Bonn.

Allgemeines
Sollten einzelne Bestimmungen oder abgrenzbare Teile einzelner Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.